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Der AWM und die Umsatzsteuer Teil 1

19. November 2008

Aktuelles

Welche Umsatzsteuer fällt auf meine Vergütung an, wenn ich als deutscher (Adult) Webmaster mit Standort in Deutschland ein ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland sitzendes Partnerprogramm bewerbe?

Im Prinzip unterliegen der Mehrwertsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmensinhaber im Inland gegen Abgeltung im Rahmen seines Betriebs ausführt. Ein steuerbarer Tatbestand, der Umsatzsteuer auslöst, setzt also folgende Punkte voran:

1) Lieferung oder sonstige Leistung
2) eines Unternehmers
3) im Rahmen seines Unternehmens
4) im Inland
5) gegen Entgelt

Für einen AWM, der Anwender zu einem Partnerprogramm sendet, bedeutet das:

1) Die Vermittlung des Käufer ist die sonstige Leistung. Hier muss man also auf die Vermittlung als Leistung durch den Webmaster abstellen, nicht etwa auf den KaufKunden beim Partnerprogramm.

2) und 3) Die Unternehmereigenschaft des Ault-Webmasters ist in der Regel unkompliziert. Das will ich an dieser Position mal unverwöhnt annnehmen.

4) Hier wird der Ort der sonstigen Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG) interessant, denn nachdem erklärt sich, ob eine Leistung im Inland vollzogen worden ist.

§ 3a Abs. 1 bestimmt dazu den Grundsatz, dass eine sonstige Leistung an dem Standort ausgeführt wird, von dem aus der Firmeninhaber sein Unternehmen betreibt. Unternehmer ist in diesem Fall der Webmaster, denn er erbringt die sonstige Leistung Vermittlung des KäufersDas Recht knüpft also zunächst einmal an den Sitz des Unternehmers an, der die Leistung abwerfen. Im Ausgangsfall wäre also der Standort der sonstigen Leistung der Sitz des Webmasters in der Bundesrepublik Deutschland.

Nun kommen die reichhaltigen und nicht ganz so deutlichen Ausnahmen. Zunächst einmal könnte man §3a Abs. 2 Nr. 4 sagen, der Ort der Vermittlungsleistung liege dort, wo die vermittelte Leistung – das ist in diesem Fall das Endkundengeschäft – ausgeführt wird.

Das trifft aber wegen § 3a Abs. 2 Nr.4 S. 3 nicht zu, denn dort steht, dass diese Regelungen keinesfalls für die in Absatz 4 Nr. 10 bezeichneten Vermittlungsleistungen gültig sein. Das sind aber exakt die Leistungen des (Adult) Webmasters, die wir gerade prüfen: „Sonstige Leistungen im Sinne des Absatzes 3 sind (…) die Vermittlung der in diesem Absatz anzeigen Leistungen“.

Das Recht besagt also an dieser Stelle, dass sich der Ort der sonstigen Leistung für die Vermittlung von auf elektronischem Wege erbrachten sonstigen Leistungen nach § 3a Abs. 3 richtet:
Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 darstellen sonstigen Leistungen ein Unternehmer, so wird die sonstige Leistungsabgabe abweichend von Absatz 1 dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen ausübt.

Wir entsinnen uns dunkel, es geht immer noch um die Vermittlungsleistung, nicht um den Endkundenvertrag. Empfänger ist darum das PP. Ist das Partnerprogramm Unternehmer, so liegt also der Leistungsort dort, wo der Unternehmer sein Unternehmen forciert.

In unserem Beispiel ist das ebenso Deutschland. Erlangt nun der Webmaster als Leistungserbringer auch noch finanzielle Mittel für seine Vermittlung – die Provision, dann ist Umsatzsteuer auf diese Provision zu berappen.

Der Webmaster müsste nun dem PP eine Rechnung erstellen, in dem er seinen Provisionsanspruch berechnet und die Umsatzsteuer ausweist, § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Dort findet man auch die Ausnahmeregelung, die von vielen PP´s in Anspruch genommen wird, die Gutschrift.

Auch österreichische Webmaster können diese Zeilen fast ausnahmslos auf sich anwenden.
Die geringen Abweichungen werden später noch aufgezeigt.

Zu Teil 2

Mit freundlicher Genehmigung von Ihrem Rechts – Dienstleister

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